Initiative «Basel baut Zukunft»: Jetzt unterschreiben!

Klybeck, Hafen, Volta Nord – das Kleinbasel steht vor riesigen Stadtentwicklungsprojekten. Damit die Entwicklung nicht auf Kosten der Bevölkerung geht, wurde die Initiative «Basel baut Zukunft» lanciert. Die Unterschriftensammlung läuft. Helfen Sie mit, damit die Initiative zustande kommt.

Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt drei Dinge:

1. In Basel werden in den nächsten Jahren zahlreiche Bahn-, Industrie- und Gewerbeareale in neue Stadtquartiere umgewandelt. Diese Areale werden auch als Transformationsareale bezeichnet. Wir fordern, dass sie jeweils zu 50 Prozent gemeinnützig genutzt werden. Gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften oder Stiftungen sind nicht gewinnorientiert. Das kommt den Mieterinnen und Mietern zugute.
2. Diese Areale müssen unter Mitwirkung der Bewohner entwickelt werden. Die Resultate der Partizipation müssen angemessen in die Planung einfliessen.
3. Die Areale sollen CO2-neutral sein.

Warum ist die Initiative nötig?

Novartis und BASF haben ihre «Ländereien» im Klybeck-Areal an Immobilieninvestoren verkauft. Der Kanton hat darauf verzichtet, wenigstens einen Teil des Landes zu erwerben. Obwohl es in der Planungsvereinbarung zwischen Novartis, BASF und Kanton heisst: «Novartis und BASF sind bereit, im Planungsprozess noch festzulegende Grundstücksflächen von insgesamt rund 50’000 m2 exklusive an den Kanton bzw. an die Einwohnergemeinde zu verkaufen.» Der Verzicht des Kantons auf den Landerwerb wurde im Grossen Rat stark kritisiert. Der Regierungsrat konterte wie folgt: Über Planungsinstrumente wie den Bebauungsplan oder einen städtebaulichen Vertrag könne der Kanton seine Interessen in der Arealentwicklung wahrnehmen. Zudem habe sich der Kanton des Vorkaufsrecht für 50’000 m2 zugesichert.

Ob es dieses Vorkaufsrecht tatsächlich gibt, ist unklar. Die Planungsvereinbarung ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. Die vom Regierungsrat genannten Planungsinstrumente sind zu wenig griffig. Deshalb die Initiative.

Was wird verlangt?

Die Initiative will allgemein zukunftsweisende Lösungen für Bahn-, Industrie- und Gewerbeareale, die in Zonen mit Wohnanteil umgewandelt werden. Was aber heisst «zukunftsweisend»? Das wird mit den drei konkreten Forderungen klar:

1. Zukunftsweisend heisst eine mindestens teilweise Abkehr von unnötigen Luxus-Wohnungen und übermässigen Wohnraum-Renditen. Für die Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, soll es auch einfache, aber würdige Wohnungen geben. 50 Prozent der nutzbaren Geschossfläche auf den Arealen wie dem Klybeck müssen daher gemeinnützig genutzt werden. Gemeinnützigkeit ist im Wohnraumförderungsgesetz des Bundes definiert. Dort heisst es: «Als gemeinnützig gilt eine Tätigkeit, welche nicht gewinnstrebig ist und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum dient.»
   Fürs Klybeck und andere Areale heisst das: Die Hälfte der dort gebauten Wohn- und Gewerberäume muss diese Forderung erfüllen. Das ist mehr als die Stadt vorsieht. Sie strebt einen Anteil von 30 Prozent «Gemeinnützige» im Durchschnitt aller Areale an. Es kann also gut sein, dass im Klybeck keine gemeinnützigen Wohnbauträger zum Zug kommen, wenn die Initiative abgelehnt wird.
   
2. Zukunftsweisend heisst, neue Wege in der Planung einschlagen. Wir überlassen die Planung nicht einfach den Architekten, der Verwaltung und den Investoren. Sondern die Bevölkerung soll ihre Bedürfnisse auf Augenhöhe mit den Expertinnen und Experten einbringen können. Und diese sollen in der Planung dann auch berücksichtigt werden. Wir haben genug von Stadtteilen wie dem Erlenmatt-Quartier, die von Experten ohne Einbezug der Bevölkerung geplant und gebaut werden. Wer die Testplanungen fürs Klybeck-Areal gesehen hat, merkt: Auch hier droht stellenweise eine erdrückende Kolossalarchitektur, die keine Rücksicht nimmt auf Bedürfnisse von Kindern, Älteren, Familien, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geringem Einkommen.
   
3. Zukunftsweisend heisst schliesslich auch CO2-neutral. Die eidgenössischen Wahlen im Oktober haben gezeigt, wie besorgt die Menschen in der Schweiz wegen der Klimakrise sind. Sie wollen, dass jetzt etwas gegen die fortschreitende Zerstörung unseres Lebensraums getan wird. Die Initiative verlangt, dass die neuen Stadtteile nicht mehr CO2 ausstossen als sie absorbieren. Der klimaschädigende Verbrauch von Öl, Benzin etc. muss aufhören.
   Die Abstimmung über vier Mieterschutz-Initiativen im Sommer 2018 war ein klares Signal, dass die Bevölkerung genug hat von Luxus-Sanierungen und steigenden Mietzinsen. Die Initiative «Basel baut Zukunft» ergänzt diese Initiativen. Sie betrifft nicht die bestehenden Wohnungen und Quartiere, sondern den Bau neuer Wohnungen auf bisher von der Industrie genutzten Arealen. Die Investoren sehen in diesen Arealen Goldgruben. Dies zeigt der Verkauf des Klybeck-Areals.
   Trotz der im Untergrund schlummernden Chemiemüll-Risiken wurden die Areale gekauft. Wir wissen nicht, wie hoch der Preis ist und was passiert, wenn Teile der Areale trotz gegenteiliger Beteuerungen der Industrie und der Stadt mit viel Aufwand saniert werden müssen.
   Sorgen wir mit der Initiative dafür, dass auch die kommenden Generationen preisgünstige Wohnungen in einer gesunden Umgebung haben.

Für das Initiativkomitee: Matthias Brüllmann

Aus mozaik 4/2019, Rubrik: Aktuell