Auf- und Ausbrüche in der Politik

Laetitia Block (SVP) hat bald ihre erste Grossratssitzung. René Brigger (SP) nach 24 Jahren seine letzte. Wie sehen die beiden ihre Aufbrüche in politisches beziehungsweise privates Neuland? mozaik fragte nach.

Laetita Block:

«Zuerst Leute und Abläufe kennenlernen»

Laetitia Block, für Sie fängt etwas Neues an. Worauf freuen Sie sich besonders?

Ich freue mich darauf, mich von nun an noch früher im politischen Prozess aktiv einzubringen, mitzugestalten, Ideen einzubringen und mit Vorstössen auch selbst Themen auf die Agenda zu setzen. Es ist mir dabei ein Anliegen, die Sorgen und Bedürfnisse meiner Wählerinnen und Wähler im Kleinbasel aufzunehmen und im Grossen Rat zu vertreten. Beispielsweise muss das Kleinbasel endlich wieder sicher werden und dafür werde ich mich einsetzen.

Wenn Sie in einigen Jahren zurückblicken, worauf werden Sie dann besonders stolz sein?

Wenn ich auf diese Zeit zurückblicke, möchte ich stolz darauf sein, dass ich einen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit und Lebensqualität in unserem Kanton leisten konnte. Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich hier sicher und gut aufgehoben fühlen, und dass das Kleinbasel als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten wahrgenommen wird. Auch wäre ich stolz darauf, wenn es mir gelungen ist, eine Politik umzusetzen, die unsere Freiheitsrechte und den Wirtschaftsstandort Basel stärkt und die Belastung jedes Einzelnen durch Steuern und Abgaben gesunken ist.

Was ist Ihr erstes Anliegen, das Sie für Ihre Wählerinnen und Wähler anpacken wollen?

Ich habe bereits eine Vielzahl an Vorstossideen bereit. Ich möchte mich aber zuerst in meinem neuen Amt einfinden, die Leute und Abläufe besser kennenlernen und nicht gleich mit Vorstössen um mich werfen. Meine Vorstösse werden eine Vielzahl an Themen abdecken, denn ich bin sehr breit interessiert und möchte mein Engagement keineswegs nur auf einzelne Themen beschränken.

Ein erstes Anliegen wird die Sicherheit und Ordnung betreffen, die in Basel und vor allem im Kleinbasel wieder hergestellt werden muss. Das Kleinbasel ist ein wunderbarer Ort zum Leben und wird von seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sehr geschätzt. Traurigerweise leidet die Lebensqualität im Kleinbasel derzeit durch die sicherheitsrelevanten Umstände. Weitere Themen, die ich vertreten werde, sind das Fördern des Wirtschaftsstandorts Basel, die Senkung der Belastung der Basler Haushalte durch Steuern und Abgaben sowie der Abbau von überflüssiger Bürokratie und Regulierungen. Aber auch das Thema Stadtsauberkeit liegt mir am Herzen und ich werde auch in diesem Bereich Vorstösse einreichen.

Was wünschen Sie René Brigger für seine Zeit nach dem Rücktritt aus dem Grossen Rat?

Ich wünsche René Brigger alles Gute und viel Gesundheit für die kommenden Jahre. Nach vielen Jahren intensiver politischer Arbeit kann er das Leben nun etwas ruhiger angehen, die neu gewonnene Freiheit geniessen und die freigewordene Zeit mit Familie und Freunden geniessen. Ich wünsche ihm Erfüllung in seinem neuen Lebensabschnitt und gutes Gelingen bei dem, was er nun angeht.

René Brigger:

«Als Linker warst du ein Outsider»

René Brigger, Sie wurden 1987 als 30jähriger erstmals in den Grossen Rat gewählt. Was bedeutete dieser Aufbruch für Sie?

Damals herrschte eine Aufbruchstimmung. Auf der einen Seite das verkalkte und verstockte Basel, auf der anderen Seite die 80er-Bewegung, die das aufbrechen wollte. Es fiel der eiserne Vorhang. Als junger Anwalt und Grossrat hatte ich oft das Gefühl, ich schaue dem Mittelalter ins Gesicht. Die Linke war gespalten. Die aus bürgerlicher Sicht «guten» SPler waren in der 1982 gegründeten Demokratisch-Sozialen Partei (DSP) um den damaligen Polizeidirektor Karl Schnyder.

Die Welt ist nicht stehen geblieben. Welche Veränderungen und Neuerungen sind prägend?

In den 80er, 90er Jahren war es ein anderes Klima. Als Linker warst du ein Outsider und Störenfried. Schnyder liess Linke fichieren. So musste ich für meine Anwaltsausbildung nach Luzern ausweichen. Mit den Liberalen war man per Sie, selbst nach vier Jahre enger Zusammenarbeit in einer Kommission. Bei einem Kommissionsessen zum Abschluss der Legislatur trug ich beispielsweise Maria Iselin von der LDP das Du an. Antwort: eisernes Schweigen, peinlich! Das war die Stimmung damals. Heute ist das klar anders. Wir sind nun mehrheitsfähig und gestalten Basel – zum Guten!  

Was hast du erreicht?

Bodenpolitik, Wohnschutz und Stadtentwicklung wurden in der zweiten Periode immer mehr zu meinen Anliegen: Wer hat Zugang zur Ressource Boden? Gemäss Bundesverfassung sind wir eine Eidgenossenschaft – für viele Bürgerliche sind wir dagegen eine Schweiz AG. Das ist in vielen Bereichen «biireweich», gerade in der Bodenpolitik, wo Zwangskonsum besteht. Highlights sind die Initiative «Basel baut Zukunft» bzw. der Gegenvorschlag. Der bringt einen höheren Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bei den grossen Arealentwicklungen. Wenige Jahre vorher wurde die Bodeninitiative mit 68 Prozent Ja angenommen. Damit erreichten wir, dass Basel sein Tafelsilber nicht mehr verkaufen darf. Auch ausserhalb der Politik ist einiges gelungen: der Kulturraum Warteck, ein Leuchtturm fürs Kleinbasel oder die Realisierung grosser genossenschaftlicher Wohnüberbauungen an der Burgfelderstrasse, im Westfeld etc.

Im Januar haben Sie die letzte Grossratssitzung.

Für mich stimmt das. Ich bin 67, brauche keine sechsstündigen Sitzungen mehr. Du wirst im Alter nicht geduldiger. Die Jungen werden die Fackel weitertragen. Da bin ich zuversichtlich und konnte auch schon dafür sorgen. Ich habe viel Zeit in den Beruf, ins Genossenschaftswesen und in die Politik investiert. Anderes ist dafür zu kurz gekommen. Nun habe ich mehr Zeit für Freundschaften, Familie, für Weitwanderungen von zu Hause im Kleinbasel an die Nordsee oder ans Mittelmeer, Reisen, Pilze sammeln und längeren Aufenthalten in meinem zweiten Bürgerort im Wallis. Eine Mundharmonika habe ich mir auch gekauft!

Was geben Sie Laetitia Block mit auf den Weg?

Sie soll sich mit ihrem Rucksack fair einbringen. Wir sind ein Milizparlament, das ist gut so. Jeder bringt sein Fachgebiet und Erfahrungen mit. Sie sollte anderen ernsthaft zuhören und nicht nur Parteiparolen schwingen. Es braucht eine gewisse Offenheit und Menschenliebe auch für Minderheiten, die ich bei der SVP leider oft vermisse. Aber: Es liegt nicht an mir, Frau Block Ratschläge zu erteilen!

Die Fragen stellte Matthias Brüllmann

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