Die Mitte (vormals CVP) Kleinbasel hat den Austritt aus der Trägerschaft des Stadtteilsekretariats Kleinbasel (STS KB) bekannt gegeben. Als Grund nannte die Partei fehlende politische Neutralität. Vereint mit andern bürgerlichen Politikern zielt sie darauf ab, dass STS KB mit Subventionskürzungen auf Linie zu bringen. Regierungspräsident Conradin Cramer hat bereits eine entsprechend Prüfung der Subventionen angekündigt.
Das Vorgehen der Mitte erinnert an den Angriff auf die Stadtteilsekretariate von bürgerlicher Seite. 2018 verlangten fünf bürgerliche Parteien, dass den STS die Mittel gestrichen würden. Sie drangen damit im Grossen Rat nicht durch. 2019 traten die FDP und die LDP aus der Trägerschaft aus, mit praktisch gleichlautenden Vorwürfen wie sie nun Die MItte erhoben hat.
Trägervereine stellen sich hinter STS
Viele Trägervereine stellen sich nun hinter das STS KB und widersprechen der Mitte. Sie fordern die abseits stehenden Quartiervereine und Parteien zur konstruktiven Mitarbeit auf und laden Cramer zur Teilnahme an einer Mitgliederversammlung des STS KB ein.
Mitteilung des STS KB zum Austritt der Mitte (28.10.2024)
Interpellation von Pasqualine Gallacchi (CVP)
Antwort von Regierungspräsident Conradin Cramer (Grosser Rat – 13.11.2024)
Druck wirkt: Stadtteilsekretariat Kleinbasel auf dem Prüfstand (Mitteilung DIe Mitte vom 14.11.2024)
Medienmitteilung der Trägervereine des STS KB
FDP und LDP treten aus Stadtteilsekretariat Kleinbasel aus (Online Reports, 27.02.2019)