Am 15. November beginnt die Planungsauflage für den Rheintunnel. Die Pläne können während einem Monat bis am 14. Dezember im Baudepartement eingesehen werden. Bis am 14. Dezember können auch Einsprachen eingereicht werden.
Das Problem ist, dass wir erst nach der Planauflage wissen werden, wer genau einspracheberechtigt sein wird. Klar ist, dass nur Personen einspracheberechtigt sind, die «von der Planung persönlich berührt werden» und ein «schutzwürdiges Interesse an einer Änderung oder Ablehnung» haben. Das sind sicher Personen, die im näheren oder weiteren Umfeld der Baustellen Dreirosenmatte und Rankhof 1 (Familiengärten) wohnen, arbeiten, zur Schule gehen, ihre Freizeit verbringen, ein Geschäft haben oder ein Haus besitzen. Im Zweifelsfall ist eine Einsprache sinnvoll.
Die persönliche Betroffenheit muss begründet werden: Lärm, Staub/Luftqualität,Erhitzung, Wegfall der Dreirosenanlage als häufig genutztem Erholungsraum, Spiel- und Sportplatz, Einbussen für Geschäfte, Gebäudeschäden, Wertverminderung von Liegenschaften/Unvermietbarkeit von Wohnungen, Behinderung des Arbeitsweges, gefährliche Schulwege. Auch betroffene Vereine können eine Einsprache machen.
Wir möchten Sie bitten, von dieser Einsprachemöglichkeit Gebrauch zu machen. Melden Sie sich rasch bei uns über die Website dreirosenbleibt.ch oder über den Flyer, den Sie vielleicht in Ihrem Briefkasten gefunden haben. Jurist:innen vom Verein «Dreirosen bleibt» und vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS) werden sich bei Ihnen melden. Sie werden Mustereinsprachen vorbereiten und können Sie auch beraten. Bis am 14. Dezember müssen die Einsprachen eingereicht sein. Diese ersten Einsprachen sind kostenlos.
Und nach der Einsprachefrist?
Die Kompensation der Dreirosenmatte ist gänzlich unklar, es gibt keine Konkretisierung der «Testplanung», die letztes Jahr vorgestellt wurde. Vollkommen unverbindlich bleibt die Baudirektorin auch bezüglich der Entlastungsmassnahmen im Bereich der Osttangente.
Diskutieren wir also weiter mit vielen Freund:innen und Bekannten in der Stadt über unsere Einwände gegen den Rheintunnel und über unsere Vision von der Zukunft der Stadt. Arbeiten wir darauf hin, dass andere Quartiere unseren Kampf für den Erhalt der Dreirosenanlage unterstützen, überzeugen wir mehr Politiker:innen und vielleicht doch einen Teil unserer Regierung von unseren Argumenten gegen dieses überholte Autobahnprojekt!
Warum ein Nein?
Weshalb wir uns gegen den Rheintunnel engagieren:
- Diese neue Stadtautobahn ist nicht vereinbar mit den Klimazielen Basels.
- Wir brauchen Konzepte zur langfristigen Reduktion des motorisierten Verkehrs und keine
Erhöhung der Kapazität des Autobahnnetzes.
- Wir möchten, dass die Anwohner:innen der Osttangente durch eine Temporeduktion jetzt entlastet werden und nicht erst 2040.
- Wir können und wollen nicht auf die Dreirosenanlage verzichten und akzeptieren nicht,dass Regierung und Politiker:innen die Bedürfnisse unseres Stadtteiles immer neu übergehen.
Antoinette Voellmy