(Mitg.) Die Mobilisierung gegen den Autobahnausbau und für den Umwelt- und Klimaschutz geht weiter.
In der Schweiz, wie auch bei unseren amerikanischen Geschwistern, wird der Volkswille wieder einmal im Namen des Profits ignoriert. Nur zwei Monate nach der Autobahn-Abstimmung kommt Bundesrat Albert Rösti, unterstützt von der Autolobby, durch die Hintertür mit seinem Projekt „Verkehr ’45„. In diesem sollen Eisenbahnen, Agglomerationsprogramme (z.B. Tramlinien) und Autobahnen überprüft und finanziert werden. Davon wurden letztes Jahr sechs Projekte des Pakets abgelehnt, auch der Rheintunnel.
Die Wirtschaftslobby versucht, den eben erst versenkten Rheintunnel über die kantonalen Parlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft wiederauferstehen zu lassen. Wir sind gespannt, was die Parlamentarier:innen zu diesem undemokratischen Vorgehen sagen. Insbesondere die Basler Grossrätinnen sollten sich gut überlegen, ob die gegen den klaren Willen der Bevölkerung (über 56 % haben Nein gestimmt) ein überteuertes, klimaschädliches und Lebensraum-zerstörendes Bauprojekt gutheissen wollen.
Bundesrat und Autolobby gegen Bevölkerung
Während der Status quo verlängert wird, erhitzt sich das Klima weiter. In der Schweiz doppelt so stark wie weltweit. Im Gegensatz zu Dänemark, Indien oder Chile, die unermüdlich gegen die Überhitzung ihrer Länder ankämpfen, hat bei uns der Autoverkehr zugenommen und der CO2-Ausstoss erhöht sich ungebremst.
Der Bundesrat bricht seine eigenen Versprechen und kümmert sich mehr um die Interessen der Grosskonzerne als um jene der Bevölkerung und der Umwelt. Die schwindenden Grünflächen, die Zerstörung von Naturschutzgebieten und die jahrzehntelang durch Monster-Baustellen belästigte Bevölkerung spielen in ihren Strategien keine Rolle. Wie oft wird ein illusorischer Profit auf Kosten der Umwelt, des Klimawandels und der sozialen Gerechtigkeit für die zuerst betroffenen Mittel- und Arbeiterschichten bezahlt.
Dem Bundesrat fehlt jeder Wirklichkeitsbezug. In der Stadt besitzt die Mehrheit kein Auto, sie benutzen Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel, weil das schneller, billiger und einfacher ist. Die meisten Menschen wissen, dass auch die E-Mobilität keine Lösung ist, denn Ressourcen wie Kobalt und Lithium werden von Unternehmen wie Tesla in Ländern wie dem Kongo oder Namibia unter schrecklichen Arbeitsbedingungen abgebaut. Jüngere Generationen wie die meine sind mit einem ökologischen Bewusstsein aufgewachsen und lassen sich von den fehlenden Massnahmen in die Irre führen, als ob der massive Rückgang des Verkehrs seit der Pandemie nicht noch weiter gehen könnte.
Die Autolobby und Rösti sind in ihren Tunneln gefangen und können, wie das Kind bei Pedro Lenz « eifach nümm usecho, nümm usecho, nümm use… »
Die Politik hat die Aufgabe, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Wie in der Vergangenheit müssen wir sie wieder daran erinnern. «Dreirosen bleibt» hat sich im Juni getroffen, um sich weiter zu organisieren. Es werden Veranstaltungen mit Verkehrsexpert:innen organisiert, Gespräche mit Parlamentarier:innen und Nachbar:innen geführt. Eine Petition gegen den «Zombie-Rheintunnel» wurde von der Allianz gegen den Rheintunnel gestartet und hat ihr Ziel fast erreicht.
Fahnen wieder raushängen
Holen wir unsere «Nein zum Rheintunnel»-Fahne aus dem Keller und hängen sie wieder ans Fenster, wir brauchen jede Stimme, jede Tat und jeden Repost für einen nachhaltigen Bewusstseinswandel, gerade auch in der Politik
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