Erst die Wohnschutz-Initiativen, nun «Basel baut Zukunft»: Die Renditegier der Immobilienbranche wird in Schranken gewiesen. Die Mieter:innen profitieren.
Der Grosse Rat hat am 15. Mai den Gegenvorschlag seiner Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zur Initiative «Basel baut Zukunft» gutgeheissen. «Das ist ein guter Tag für die Menschen in Basel», sagte der Kleinbasler SP-Grossrat Ivo Balmer in der Debatte.
Der Gegenvorschlag bringt im Wesentlichen drei wohnungspolitische Verbesserungen:
- Das Ziel von 25 Prozent preisgünstigem Wohnraum bis 2050 wird Gesetz und ist nicht mehr nur eine Absichtserklärung des Regierungsrates.
- Es wird klar definiert, was «preisgünstig» bedeutet: Die Kosten der Liegenschaften sind beschränkt (kein unnötiger Luxus). Die Miete richtet sich nach den effektiven Bau- und Kapitalkosten (Kostenmiete). Wischiwaschi-Kriterien wie «Quartierüblichkeit» und Lage werden nicht berücksichtigt.
- Die Pflicht zum Bau preisgünstiger Wohnraums gilt für Transformationsareale, aber auch für alle grösseren Bahn- und Gewerbeareale, auf denen neu auch gewohnt werden soll. Auf kleineren derartigen Arealen können die Behörden einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen vorschreiben, solang das Ziel von 25 Prozent noch nicht erreicht ist.
Ein Geben und Nehmen
Um den Gegenvorschlag wurde in der Kommission hart gerungen. Er geht beim geforderten Anteil an preisgünstigem Wohnraum (33 Prozent) nicht so weit wie die Initiative (50 Prozent). Er hat dafür andere Vorteile. So sind mehr Areale – unter anderem auch das Rosental – betroffen.
Der Grosse Rat hiess den Gegenvorschlag unverändert und praktisch einstimmig gut. Das Initiativkomitee hatte schon früher angekündigt, bei dieser Sachlage die Initiative zurückzuziehen. Aber natürlich nur, wenn die Gegenseite den Grossratsbeschluss respektiert und auf ein Referendum verzichtet.
Eine gute Tat für Basel
Zusammen mit den Wohnschutz-Initiativen verankert «Basel baut Zukunft» die gesetzlichen Vorgaben für die Erhaltung und den Zubau von nachhaltig preisgünstigen Wohnungen. Davon profitieren heutige und künftige Mieter:innen – ein guter Tag und eine gute Tat für Basel.
Matthias Brüllmann