Englisch: Naturalisation costs reduced
Türkisch: Vatandaşlık başvuru ücretleri düşüyor!
Voraussichtlich vom 1. Juli an ist der Erwerb des Basler Bürgerrechts deutlich günstiger als bisher. Evrim Yilmaz sprach mit SP-Grossrat Mahir Kabakçı, der sich für diese Änderung einsetzte.
mozaik: Was gab den Anstoss für die Bestrebungen, die Einbürgerungsgebühren zu senken?
Mahir Kabakçı: In den letzten Jahren wurde in Basel-Stadt intensiv über die Einbürgerungsgebühren diskutiert. Ausgangspunkt war die Überlegung, dass hohe Kosten eine finanzielle und damit auch gesellschaftliche Hürde für viele Einbürgerungswillige darstellen können. Besonders junge Menschen, hier geborene Personen mit Migrationsgeschichte sowie Personen mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten waren von dieser Problematik betroffen. Ziel der politischen Diskussion war es, den Zugang zur politischen Mitbestimmung fairer zu gestalten.
Im Rahmen dieser Diskussion habe ich einen politischen Vorstoss zur Reduktion beziehungsweise Abschaffung der Einbürgerungsgebühren eingereicht. Ziel dieses Vorstosses war es, die finanziellen Hürden für Einbürgerungen zu senken und damit die politische Partizipation von gut integrierten Personen zu stärken.
Wie lange brauchte die Umsetzung und wann tritt die Änderung in Kraft?
Der politische Entscheidungsprozess dauerte mehrere Jahre. Der Vorstoss wurde im Jahr 2022 eingereicht. Danach folgten Beratungen in Kommissionen sowie Diskussionen im Grossen Rat. Dieser Prozess zeigt, dass politische Veränderungen in einer Demokratie Zeit benötigen, da unterschiedliche Interessen und Perspektiven berücksichtigt werden müssen.
Mit dem Beschluss des Grossen Rates tritt die Reform voraussichtlich am 1. Juli 2026 in Kraft. Neu werden für Personen bis und mit 25 Jahren die kantonalen und kommunalen Einbürgerungsgebühren vollständig gestrichen. Diese Personen bezahlen künftig nur noch die Bundesgebühr von 100 Franken (vorher lagen die Gesamtkosten bei rund 1’750 Franken für Erwachsene).
Für Personen über 25 Jahren wurden die Gebühren ebenfalls gesenkt. Die Gesamtkosten der ordentlichen Einbürgerung liegen nach der Reform bei ungefähr 900 Franken statt zuvor rund 1’750 Franken. Damit wurde auch für diese Gruppe der kantonale Gebührenanteil deutlich reduziert.
Personen in finanziell schwieriger Situation können zusätzlich von einem vollständigen Erlass der kantonalen und kommunalen Gebühren profitieren, sodass auch sie im Einzelfall nur die Bundesgebühr bezahlen müssen.
Welche Auswirkungen auf die Einbürgerungen erwarten Sie?
Ich erwarte, dass durch diese Massnahmen mehr Menschen einen Einbürgerungsantrag stellen werden. Studien und politische Diskussionen zeigen, dass die Kosten ein wichtiger Faktor sein können, der darüber entscheidet, ob ein Einbürgerungsgesuch eingereicht wird. Durch die Gebührenreduktion beziehungsweise -abschaffung für junge Menschen wird ein finanzielles Hindernis abgebaut.
Gleichzeitig bleibt die Einbürgerung weiterhin an Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, Integration und gesellschaftliche Teilhabe gebunden. Die Gebührenreduktion beziehungsweise -abschaffung ist ein Schritt, um bestehende Hürden zu reduzieren, ersetzt jedoch nicht die weiteren gesetzlichen Anforderungen.
Insgesamt zeigt dieser politische Prozess, dass gesellschaftliche Veränderungen oft durch langjährige politische Arbeit, Diskussionen und Kompromisse entstehen. Ziel dieser Reform ist es, den Zugang zur Einbürgerung für gut integrierte Personen zu erleichtern und die politische Teilhabe langfristig zu stärken.
Sie wurden hier geboren und sind hier aufgewachsen. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für die rassistischen Attacken auf Sie, nachdem die Gesetzesänderung beschlossen wurde?
Auch im Zusammenhang mit dieser politischen Arbeit ist es wichtig, gesellschaftliche Reaktionen auf politische Themen einzuordnen.
Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da rassistische Angriffe oft aus einer Kombination verschiedener gesellschaftlicher Faktoren entstehen. Ich denke, dass politische Debatten über Migration, Integration und Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit teilweise stark emotional geführt werden. Wenn solche Themen politisch behandelt werden, können sie bei einzelnen Personen sehr starke Reaktionen auslösen.
In einem demokratischen Kontext ist es wichtig, solche Diskussionen sachlich und respektvoll zu führen. Ich glaube nicht, dass politische Entscheidungen oder Engagement per se der Grund für solche Angriffe sein sollten. Vielmehr zeigen solche Vorfälle, dass in der Gesellschaft weiterhin Aufklärungsarbeit und Dialog notwendig sind, um Vorurteile abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu fördern.
Als hier geborene und aufgewachsene Person, die politisch aktiv ist, sehe ich meine Rolle vor allem darin, zum Dialog beizutragen und mich für gesellschaftliche Teilhabe einzusetzen, ohne dabei Hass oder Ausgrenzung zu akzeptieren.
Evrim Yılmaz
Teuer und kompliziert
Viele Menschen lassen sich nicht einbürgern, obwohl sie die formellen Voraussetzungen erfüllen. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Eine Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) untersuchte die Gründe, weshalb sich viele Menschen in der Schweiz nicht einbürgern lassen. Dies, obwohl sie die formellen Anforderungen erfüllen würden. Unter anderem wurden 4’000 Menschen online befragt. Die meisten sehen in der Integration und im Erwerb der politischen Rechte wichtige Beweggründe für die Einbürgerung. Jedoch nennen 56 Prozent finanzielle Überlegungen als Grund für den Verzicht; 54 Prozent finden den Einbürgerungsprozess kompliziert und schwierig. Menschen, die in der Schweiz aufgewachsen sind, sehen die Einbürgerung eher als ein Recht an und nicht als etwas, wofür man sich bewerben muss. Jüngere Männer werden durch die Aussicht auf den obligatorischen Militärdienst abgehalten. Ältere Personen glauben, die Anforderungen nicht zu erfüllen oder dass es ohnehin zu spät ist für diesen Schritt.